Anordnungen und verkehrsrechtliche Genehmigungen

Nach der Straßenverkehrs-Ordnung können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten.

Die Straßenverkehrsbehörde kann eine verkehrsbehördliche Anordnung zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum und zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straßen erlassen. Dies gilt für geplante Maßnahmen, wie z.B. Baustelleneinrichtung, Stellen eines Gerüstes, Aufgrabung,  Befahren der Fußgängerzone, Umzug sowie Abstellen von Montagefahrzeugen, Containern oder ähnliches. 

Vor Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, muss ein Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde eingereicht werden. 
Die Frist zur Einreichung des  Antrages beträgt mind. 2 Wochen vor Beginn der Baumaßnahme. 
Wird dieser zeitliche Rahmen nicht eingehalten, kann nicht sichergestellt werden, dass Sie rechtzeitig die Genehmigung zur Durchführung erhalten und die Arbeiten wie geplant beginnen können. 

Den notwendigen Antrag können Sie online ausfüllen oder herunterladen:

Antrag auf verkehrsbehördliche Anordnung (Online-Service) Antrag auf verkehrsbehördliche Anordnung (Online-Service), externer Link

Gebühren: (Stand 2005):

Baumaßnahmen

Dauer Gebühr
bis 1 Woche 35,50 €
bis 1 Monat 51,00 €
bis 3 Monate 102,00 €
bis 6 Monate 143,00 €
bis 1 Jahr 178,50 €


Verlängerung Baumaßnahmen

Dauer Gebühr
bis 1 Woche 20,00 €
bis 1 Monat 25,50 €
bis 3 Monate 46,00 €
bis 6 Monate 51,00 €
bis 1 Jahr 56,00 €


Nachträge, zeitliche Änderungen Baumaßnahmen: Bescheidgebühr    20,00 €

Zusätzlich kann für die beanspruchte Fläche auf öffentlichem Grund eine Sondernutzungsgebühr berechnet werden. 
Diese Sondernutzungsgebühr beträgt pro qm Fläche:

  • innerhalb des "Bischofshutes" 0,20 € pro Tag
    (Kerngebiet innerhalb Mainkai / Juliuspromenade / Theaterstraße / Balthasar-Neumann-Promenade / Neubaustraße) pro qm Fläche
  • im restlichen Stadtgebiet 0,10 € pro Tag


Container, Umzug, Montagefahrzeug usw.

 

Dauer Gebühr
bis 1 Tag 15,00 €
bis 2 Tage 23,00 €
bis 1 Woche 40,50 €
bis 2 Wochen 56,00 €
bis 3 Wochen 71,50 €
bis 6 Monate 76,50 €

 

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