Pressemitteilung AGABY: Vollversammlung vom 12.05.2024

Die Integrationsbeiräte Bayerns unterstreichen die Verdienste der Migrant*innen für die Gesellschaft und kritisieren Abschiebepolitik und Bezhalkarte.

Am 12. Mai versammelten sich die Delegierte der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte aus ganz Bayern und zahlreiche Gäste zur Vollversammlung ihres Dachverbandes AGABY. Gastgeber war der Migrationsrat der Stadt Ingolstadt. Die Delegierten kritisierten die aktuellen rassistischen und demokratiefeindlichen Diskurse und forderten für Geflüchtete Bleiberecht statt Abschiebepolitik und Bezahlkarte. Es wurden drei Resolutionen verabschiedet und eine Satzungsänderung beschlossen, die AGABY zukünftig die Befugnisse eines Antidiskriminierungsverbandes verleiht.

„Populistisch wird mit Lügen und Kriminalisierung der Geflüchteten und Migrant*innen die Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung angeheizt, statt alles zu tun, um Akzeptanz zu schaffen. Die Bevölkerung muss wissen, was Migrant*innen in diesem Land leisten und dass es ohne Migration keine Zukunft gibt. Die Rechten bestimmen die Debatten. Das muss aufhören. Denn ohne Akzeptanz gibt es keine Teilhabe und keinen Zusammehalt", unterstreicht Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY. 

Resolutionen 

Resolutionen Mit der Resolution „Wir bleiben hier und verteidigen und gestalten die Demokratie!“ kritisieren die Integrationsbeiräte die Stilisierung von Migration als „Mutter aller Probleme“ und unterstreichen die Verdienste und vielfältigen Beiträge von Migrant*innen für Gesellschaft und Demokratie. Rassistische und demokratiefeindliche Parteien und Organisationen müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Zudem sind demokratische Parteien aufgefordert, sprachlich sensibel zu agieren und nicht den migrant*innenfeindlichen Diskurs von Rechtsextremen zu übernehmen.

Mit einer umfassenden Resolution mit dem Titel „Unterstützung für Kommunen statt geflüchtetenfeindliche Scheinlösungen“ werden die aktuelle Asylpolitik und die entsprechenden Diskurse kritisch analysiert. Die Integrationsbeiräte verlangen die Beiräte im Bereich Asyl mehr Unterstützung für Kommunen und den Stopp von Abschiebungen. Falsche Behauptungen über Geflüchtete und Migrant*innen allgemein, die die Akzeptanz der Bevölkerung unterminieren, müssen unterlassen werden.

"Wir brauchen Investitionen in Bildung und die Unterstützung für Kommunen, statt Scheinlösungen wie Abschiebungen und Bezahlkarte. Die Debatte um Arbeitspflicht für Geflüchtete suggeriert, sie wollten nicht arbeiten. Das Gegenteil ist wahr. Geflüchtete sollen dabei unterstützt werden, ihre Kompetenzen auf den Arbeitsmarkt einbringen zu können“, betont Mitra Sharifi.

Sehr besorgt sehen die Integrationsbeiräte Bayerns Abschiebungen in den Irak, Iran und weitere Länder, in denen die Geflüchteten gefährdet sind. Eine besondere Aufmerksamkeit verlangen die Beiräte für die Situation von jesidischen Geflüchteten, die – auch in Bayern – von Abschiebung in den Irak bedroht sind. Dies ist besonders erschreckend, da es sich um Überlebende eines Völkermordes handelt und diese Religionsgemeinschaft im Irak nach wie vor Verfolgung ausgesetzt ist. Mit der Resolution „Menschenrechte verteidigen, Abschiebestopp für Jesid*innen“ wird ein sofortiger Abschiebestopp und eine politische Bleiberechtsregelung für jesidische Geflüchtete gefordert.

AGABY wird Antidiskriminierungsverband

Einstimmig beschlossen die Delegierten eine Satzungsänderung, die AGABY zukünftig erlaubt, als Antidiskriminierungsverband zu fungierten. Damit können die Antidiskriminierungsberater*innen der AGABY die ratsuchenden Personen, die Diskriminierung erleben mussten, noch besser unterstützen.

Veränderungen im Vorstand

Lajos Fischer, langjähriges Vorstandsmitglied der AGABY und zuletzt 2. stellv. Vorsitzender, wurde mit Standing Ovations verabschiedet. Als neuer Stellvertreter wurde Claudio Cumani gewählt. Der Vorsitzende des Integrationsbeirats Garching war bisher Beisitzer im AGABY-Vorstand. Ganz neu in den Vorstand wählten die Delegierten Azad Yusuf Bingöl vom Migrationsbeirat München.

Fachtagung

Bei der Landesintegrationsfachtagung der AGABY mit dem Titel „Migration und Vielfalt: Chancen erkennen – Herausforderungen gemeinsam meistern“ am Vortag hatten über 100 Teilnehmende aus Integrationsarbeit, Politik und Verwaltung aus ganz Bayern die Gestaltung des demokratischen Zusammenlebens in Vielfalt erörtert. Bei der Podiumsdiskussion mit den Vertreter*innen des Bayerischen Landtags und Integrationsakteur*innen wurde das Thema „Bayern zwischen Geheimplan „Remigration“ und Willkommenskultur“ sehr kontrovers verhandelt.